2020 Kommunalwahl - Wahlalter senken

Wir geben nicht auf!

Interview aus #jugendraum 2/19 - Daniel Köberle - BDKJ Bayern zur Senkung des Wahlalters

#jugendraum: Warum setzt sich der BDKJ Bayern für das Wahlalter ab 16 Jahren ein?
Daniel Köberle: Junge Menschen, also diejenigen, die von den Auswirkungen politischer Entscheidungen am längsten betroffen sind, müssen mitwählen dürfen. Wir fordern Wahlen ab 14 Jahren. Wir freuen uns, dass die 16 auf Kommunalebene jetzt diskutiert wird und sind überzeugt, dass Bayern es den anderen Bundesländern, in denen zur Kommunalwahl schon 16-jährige zugelassen sind, endlich gleichtun wird.

#jugendraum: Welches Gegenargument von Politiker*innen kannst du nicht mehr hören?
Daniel Köberle: Dass 16-jährige die politischen Zusammenhänge noch nicht gut verstehen, sich nicht für Politik interessieren und deswegen nicht wählen dürfen! Aber politisches Desinteresse und geringe politische Bildung gibt es in allen Altersschichten. Das darf kein Ausschlusskriterium für demokratische Wahlen sein! Es gibt genügend Jugendliche, die sich für politische Zusammenhänge interessieren und politisch aktiv sind.

#jugendraum:
Der Landtag hat sich im Sommer gegen eine Wahlalter-Absenkung entschieden, welche Folgen hat das für euch?
Daniel Köberle: Abgelehnt wurden verschiedene Anträge von Fraktionen der Opposition. Derzeit erarbeiten die Regierungsfraktionen eigene Vorschläge. Das freut uns! Für uns ist klar: Wir werden weiterhin laut und deutlich fordern, das Wahlalter abzusenken.

#jugendraum: Die Kommunalwahlen 2020 stehen an - wie schätzt du die Chancen ein, auf kommunaler Ebene eine Absenkung zu erreichen?
Daniel Köberle: Ich bin vorsichtig optimistisch, dass in nächster Zeit das bayerische Parlament einer Absenkung des Wahlalters auf Kommunalebene zustimmt. Da es sich dabei um eine Änderung der Bayerischen Verfassung handelt, muss diese Gesetzesänderung durch die Wähler*innen per Volksentscheid zugestimmt werden. Daher ist die Chance klein, dass eine Änderung zur Kommunalwahl 2020 in Kraft treten wird. Wir werden aber für die Zustimmung zu einem entsprechenden Volksentscheid werben. 

 

Artikel nachlesen in #jugendraum 2/19

 

Wahlalterabsenkung auf Kommunalebene!

  • Der BDKJ MÜnchen und Freising ist auf Kommunalebene für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. HIER die Pressemitteilung dazu.

Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang:

  • Die Änderung des Wahlalters ist nur über eine Änderung der Bayerischen Verfassung möglich. Eine Verfassungsänderung bedarf zunächst einer Zweidrittelmehrheit  im Landtag UND eines anschließenden Volksentscheids. Die Hürden sind also relativ hoch.

Argumente und Textbausteine für eine Absenkung des Wahlalters gibt es hier:

Kontakt

Silvia Gattinger

Diözesanstelle Sekretariat
fon 089. 48 092 - 2310
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